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Verbraucher - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des AutoVZ Dienstes

§ 1. Geltungsbereich

I. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen AutoVZ („AutoVZ“) - Freiheit 50A - 13597 Berlin und dem privaten Nutzer („Teilnehmer“) des Öffentlichen Bereichs die auf der Website www.AutoVZ.de genutzt werden können.

II. Für die Nutzung von www.AutoVZ.de gelten die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.

III. AutoVZ behält sich das Recht vor, den Inhalt allgemeiner und besonderer Geschäftsbedingungen anzupassen.

§ 2. Leistungsbeschreibung

I. AutoVZ ermöglicht den Teilnehmern Zugriff auf die in der AutoVZ Datenbank gespeicherten Inserate. Es sind Fahrzeuge und Profile von Unternehmen in der AutoVZ Datenbank gespeichert. Diese können über die „Suchfunktion“ abgerufen und angezeigt werden. Des Weiteren können kostenlos Fahrzeuge über eine Eingabemaske zum Verkauf angeboten werden.

II. AutoVZ stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. AutoVZ nimmt auf den Inhalt der Inserate keinen Einfluss.

§ 3. Rechte der Nutzung

I. Sämtliche den Internetseiten von AutoVZ zu entnehmenden Inhalte wie Texte, Inserate oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen unter Umständen urheberrechtlichen, markenrechtlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Schutz. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 4. Autoverkauf

I. Über die Rubrik „Auto-Verkaufen“ können Teilnehmer kostenlos Ihr Fahrzeug an einem Bestimmten oder gleichzeitig an mehreren Händlern anbieten.

II. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug zu machen. Dies gilt insbesondere für das Datum der Erstzulassung, den Kilometerstand und die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug. Falsche Angaben, die irrtümlich angegeben wurden, wie z.B. Tippfehler oder falsche Bilder, sind nach dessen Bekannt werden unverzüglich zu berichtigen.

III. Beim Anbieten ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das angebotene Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist oder nicht.

IV. Das Angebot kann mit Fotos veranschaulicht werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos zu verwenden, die er verwenden darf und keine Rechte Dritter verletzen. Diese Fotos dürfen in keiner Weise irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.

V. Nach einem Angebot des Händlers ist der Teilnehmer an dem Verkauf nicht verpflichtet.

VI. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.

§ 5. Verantwortlichkeit für Inhalte

I. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Teilnehmer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. AutoVZ ist lediglich Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Teilnehmers noch sonst in dessen Auftrag tätig. AutoVZ ist nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

II. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien wird AutoVZ löschen.

§ 6. Freistellung

I. Der Teilnehmer stellt AutoVZ von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch irgendeine Nutzung der AutoVZ Website durch die Teilnehmer gegen AutoVZ geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch AutoVZ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 7. Datenschutz

I. Alle Personenbezogenen Daten vom den Händler die über die AutoVZ Website zugänglich sind, sind ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfragen zu nutzen.

II. Weitergehende Nutzungen dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke ist nicht erlaubt.

III. Bei AutoVZ hat der Schutz Ihrer persönlichen Angaben oberste Priorität.

§ 8. Gewährleistung

I. AutoVZ übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Teilnehmer gemachten Angaben keine Gewähr.

II. AutoVZ ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse. Ansprüche ergeben sich für die Teilnehmer bei nicht durch von AutoVZ zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 9. Haftungsbeschränkung

I. AutoVZ ist stets bemüht, die Inhalte der Website aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernommen werden.

II. Für weitere fehlerhaften Daten und Nutzung der Website erwachsende Schäden übernimmt AutoVZ keine Haftung.

III. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit AutoVZ ihren gesetzlichen Vertreter nicht vorsätzlich oder bei grober Fahrlässigkeit gehandelt haben.

§ 10. Beeinflussung der Datenbank und des Systems

I. Die Website sowie die zugrunde liegende Datenbank dürfen nur in der durch AutoVZ vorgesehenen Weise genutzt werden. Informationen dürfen dabei über die Webseiten von AutoVZ durch einen Internetbrowser abgerufen werden. Es darf nicht mittels andere Programme oder ähnliches, die auf die Datenbank von AutoVZ zugreift, gesucht bzw. gearbeitet werden.

II. Unzulässig ist es, störend in die Funktionen der Website einzugreifen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Website von AutoVZ einzugreifen. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, von AutoVZ hergestellte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.

III. Alle Aktivitäten des Teilnehmers sind untersagt, die darauf gerichtet sind, die Website von AutoVZ funktionsunfähig zu machen oder deren Nutzung einzuschränken. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von AutoVZ zur Folge haben können.

§ 11. Schlussbestimmungen

I. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

II. Die Rechtsverhältnisse dieser Verbraucher AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12. Salvatorische Klausel

I. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Händler AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand 01.07.2014